Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Internetportals www.gartenfreunde.de
1. Gegenstand
Der Verlag W. Wächter GmbH stellt im Internet ein unabhängiges Portal zur Verfügung, nachfolgend "gartenfreunde.de" genannt. In diesem Internetportal und seinen Unterseiten mit eigenen Domains werden u.a. verschiedene Verlagsleistungen wie z. B. das Anzeigengeschäft, die Abonnement- Bestellmöglichkeit und sonstige Informationen angeboten. Der Verlag W. Wächter GmbH, nachstehend "Verlag" genannt, führt über gartenfreunde.de Leser der Verlagszeitschriften und Anbieter von "grünen Produkten" und Dienstleistungen zusammen und bietet eigene Produkte und Inhalte an. Eine weiter Domain ist www.waechter.de.
2. Geltungsbereich
Durch die Teilnahme an gartenfreunde.de erkennen private Nutzer und Kaufleute die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.
gartenfreunde.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Der Verlag ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung in gartenfreunde.de. Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung in gartenfreunde.de, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu welchem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen hätten in Kraft treten sollen.
3. Leistungen von gartenfreunde.de
gartenfreunde.de gewährt seinen Kunden nach freiem Ermessen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf www.gartenfreunde.de mit allen Rubriken. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen von gartenfreunde.de im Hinblick auf die dort angebotenen Leistungen besteht nicht. Der Verlag behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung von gartenfreunde.de besteht nicht.
4. Einstellung von Inhalten in die Website von gartenfreunde.de
Die Teilnahme ist für private Nutzer unentgeltlich, so weit nicht anders angegeben. Gewerbliche Inserenten sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status offen zu legen.
Inserenten sind verpflichtet, die an gartenfreunde.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche/ behördliche Bestimmungen einzuhalten und Verstöße gegen die guten Sitten zu unterlassen. Der Inserent garantiert, dass die in die Website eingestellten Informationen (Wort/Bild) frei von Rechten Dritter sind. Soweit gartenfreunde.de von dritter Seite diesbezüglich in Anspruch genommen wird, hat der Inserent diese Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und gartenfreunde.de insoweit freizustellen. Die Angabe von Telefonnummer mit der Vorwahl 0190 oder 0900 oder Telefon-Nummern mit ähnlicher Zielsetzung sind unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Inserenten vom Zugang zum Internetangebot von gartenfreunde.de.
Die Einstellung von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorhergehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. übermittelte Daten virenfrei sind. Der Verlag behält sich vor, Dateien mit Viren zu löschen, ohne dass dem Nutzer daraus Ansprüche entstehen. Des weiteren behält sich der Verlag Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. Dazu gehört auch das Recht, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
5. Gewährleistung und Haftung
Der Verlag hat mit eigenüblicher Sorgfalt den Inhalt dieser Website zusammengestellt. Er übernimmt aber keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Website-Materials und keine Haftung bezüglich des Materials bzw. der Nutzung und Nutzbarkeit dieses Materials. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit all dieser Angaben übernimmt der Verlag keine Gewähr und auch keine Haftung. Der Verlag prüft nicht die Identität von Anbieter oder Nachfrager.
Eine Haftung des Verlages sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Masse durch den Nutzer vertraut werden konnte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für gegebene Garantien. Im übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.
Sollte der Verlag dem Grunde nach haften, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung des Verlages für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen, für Schäden in Folge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von Dienstleistungen von gartenfreunde.de oder aus Störungen desselben entstehen können, insbesondere für Datenverlust, für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten entstehen, sowie für Fehler, die hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z. B. Browser), durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Computerausfall bei Internetprovidern oder sonstigen Online-Diensten, durch einen Ausfall eines Servers usw. ist ausgeschlossen.
Soweit gartenfreunde.de den Zugriff auf Webseiten Dritter möglich macht, haftet der Verlag weder für Bestand oder Sicherheit dieser Website noch für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Betreiber und/oder Dritten auf dieser Website präsentierten Daten, Informationen und Programmen usw. Die Vorschriften nach dem Teledienstgesetz (TDG) bleiben unberührt.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Inhalten von gartenfreunde.de (Text und Bild) bleiben, sofern nicht anders angegeben ist, dem Verlag vorbehalten.
7. Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der gültigen Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ausschließlich deutsches Recht ist anwendbar mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungen des Nutzers ist Bremen. Gerichtsstand ist Bremen, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Ferner wird Bremen als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
9. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Anstelle wirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand:01.01.2004
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