Politische Kontaktpflege zahlt sich aus

Viel Lob für Kleingärtner am „Tag des Gartens“

Zusammen mit der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aig­ner, eröffnete der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, am 14. Juni 2009 auf der Landesgartenschau in Reichenbach den 25. „Tag des Gartens“. Er stand unter dem Motto: „Generation Kleingarten – entspan­nen, lernen, spielen“.
 
In ihrer Eröffnungsrede erklärte die Ministerin, dass sie „mit gro-ßer Freude“ die Schirmherrschaft übernommen habe und hob die städtebauliche, soziale und ökologische Bedeutung des Kleingartenwesens hervor. Die sachkundigen Ausführungen zeigten, dass sich das Ministerium tiefgründig mit dem Thema „Kleingartenwesen“ beschäftigt hat.

Staatsminister Frank Kupfer ging seinerseits auf das sächsische Kleingartenwesen ein und berichtete nicht ohne Stolz, dass jeder fünfte deutsche Kleingärtner ein Sachse sei. Er erklärte, dass der Freistaat Sachsen seine Kleingartenpächter mit grünem Know-how unterstütze. So sei am Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Dresden-Pillnitz eigens dafür die Sächsische Gartenakademie gegründet worden.

Weiter lobte der Minister die gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen der Kleingärtner (LSK) und sicherte diesem auch weiterhin eine umfassende Unterstützung zu. „Als grüne Oasen sorgen die Kleingärten nicht nur für mehr Attraktivität in den Kommunen, sondern bieten den Menschen auch Entspannung und Erholung, außerdem hält die Gartenarbeit Körper und Geist fit“, so der Minister.

Aktivitäten zur Sicherung des sächsischen Kleingartenwesens
Diese Meinung des Ministeriums ist aber keinesfalls im Selbstlauf entstanden, sondern ist vielmehr das Resümee vieler Aktivitäten und Gespräche der Kleingärtner mit den unterschiedlichsten Einrichtungen und Organisationen.

Bis zum Jahr 2001 waren diese Aktivitäten eher sporadisch und wenig koordiniert. Im April 2002 verabschiedete der Gesamtvorstand des LSK dann die „Konzeption zur Aktivierung der Stellung des Kleingartenwesens im kommu­nalen Leben und der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen“.

Die Schwerpunkte dieser Konzeption sind im Wesentlichen die Bemühungen des LSK, auf der Basis der Eigeninitiative und Verantwortung seiner Mitgliedsverbände das einheitliche Wollen und Handeln zur Sicherung der Grundinteressen des sächsischen Kleingartenwesens zu organisieren.
 
Die rechtliche Sicherstellung des Kleingartenwesens mit der sozialen Orientierung muss zum Woh­le der Mitglieder geschehen. Denn es gibt genügend Anzeichen, dass mit Nachdruck und Ausdauer von Bodeneigentümern und deren Interessenvertretern immer massiver Möglichkeiten gesucht werden, die „Sicherungsmechanismen“ des Kleingartenwesens zu unterwandern oder ganz außer Kraft zu setzen. Deshalb besteht Veranlassung, gerade gegenüber diesem Personenkreis immer wieder die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Sonderrecht gemäß dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) zu erläutern und darzustellen.

Zusammenarbeit mit Politikern



Um die äußeren Bedingungen für eine Gefahrenabwehr bestmöglich mitzugestalten, verständigten sich die Funktionsträger des LSK auf ein einheitlicheres Wirken der Ver­bände und Vereine innerhalb der Kommunen und gezielte Kontaktpflege mit Kommunalpolitikern. Dabei erklärten sie diese Seite der Verbandsarbeit zu einem Schwerpunkt der Aufgabenstellung des LSK und seiner angeschlossenen Mitgliedsverbände.

Ein erster Gedankenaustausch zur Konzeption erfolgte im Septem­ber 2002, wo die Geschäftsführer der Verbände mit Vertretern der im Sächsischen Landtag wirkenden Parteien bzw. Fachausschüsse darüber diskutierten. Genau ein Jahr später fand eine kommunalpolitische Konferenz statt, die sich mit dem Thema „Ergebnisse und Probleme bei der Aktivierung der Stellung des Kleingartenwesens im kommunalen Leben der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen“ beschäftigte. Eine zweite kom­munalpolitische Konferenz hat in­zwischen stattgefunden.

Bei den Verhandlungen konnte der LSK die Interessen der Kleingärtner nicht immer durchsetzen. Dennoch sind Erfolge zu verbuchen, und die Zusammenarbeit mit den Politkern geht weiter.
Als sichtbare Erfolge haben wir z.B. die folgenden zu verzeichnen:

• Die weitere Förderung des Sächsischen Kleingartenwesens durch den Freistaat Sachsen;
• Beachtung des ehrenamtlichen Engagements der Kleingärtner bei der Pflege ökologisch wertvoller Flächen in Innenstadtbereichen, die ansonsten erhebliche Pflege- und Erhaltungsaufwendungen aus der öffentlichen Hand beanspruchen würden;
• Kleingartenanlagen sind aufgrund des kommunalen Satzungsrechtes von Zweitwohnungssteuer und Kurtaxe befreit.
  

Noch in Verhandlung hingegen sind sind folgende Probleme:

• Kleingartenanlagen sind von Beiträgen des kommunalen Satzungsrechtes zu befreien;
• Kleingärten sind nach den Regelungen des BKleingG im Freistaat Sachsen in die Bebauungspläne der Gemeinden aufzunehmen;
• das Verfahren zur Grundsteuererhebung für Kleingärten sollte vereinfacht werden;
• die ins Stocken geratenen Reformbestrebungen von Bund und Ländern bei der Grundsteuerreform müssen wieder vorangetrieben werden;
• die Schulgartenarbeit wird intensiviert, und in diesem Zusammenhang werden die Kleingärtnervereine vor Ort beteiligt.

Engagement trägt Früchte
Die Zusammenarbeit des Vorstandes des LSK mit staatlichen und anderen Einrichtungen hat sich seit Beginn des politischen Engagements des LSK wesentlich verbessert. Dazu gehören:

• Jährliche Gespräche mit dem Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, größtenteils ist er bei Verbandstagen, Landesgartenschauen und ähnlichen Veranstaltungen persönlich zugegen.
• Ein- bis zweimal jährlich wird eine Diskussionsrunde mit dem Städte- und Gemeindetag geführt, langwierige Probleme konnten „auf dem kurzen Dienstweg“ geklärt werden.
• Jährlich besucht die CDU-Fraktion, Arbeitskreis „Ländlicher Raum“, eine Kleingartenanlage. An der sich anschließenden Diskussionsrunde nehmen Vertreter der Kommune, des LSK und des jeweiligen Regionalverbandes teil.
• Die Gartenakademie Dresden-Pillnitz bildet im Zwei-Jahres-Rhythmus Gartenfachberater im Rahmen eines 150-Stunden-Programmes aus. Danach werden die­se in Weiterbildungsseminaren fachlich betreut.
• In unregelmäßigen Abständen gibt es noch weitere Gespräche mit Vertretern anderer Einrichtungen, wie z.B. dem Sprecher der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK), Detlef Thiel.

Der Vorstand des LSK geht davon aus, dass er mit seinen Initiativen das Ansinnen des Bun-desverbandes Deutscher Gartenfreunde, der Dachorganisation des deutschen Kleingartenwesens, unterstützt, das in seinem Leitbild „Es gibt uns aus gutem Grund“ festgeschrieben ist:

„Wir sehen darin unseren Beitrag, als Dienstleister Rahmenbedingungen für unsere Kleingärtner zu schaffen, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr sinnvolles Hobby unter optimalen Bedingun­gen, z.B. akzeptable finanzielle Be­lastung und einen optimalen Rechts­schutz, betreiben zu können. Aber gleichzeitig leisten wir auch einen Beitrag zur Erhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns und somit einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz.“

Lothar Fritzsch,

Vizepräsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner

Stand:01.08.2009

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